17.04.2024: Aktuelle Stunde zum Thema Staats- und Verfassungsschutz
Unter dem Titel "Der neue Staatsschutz sorgt für die Sicherheit unseres Landes" wird die erfolgte Verfassungsschutz-Reform thematisiert.
28.02.2024: Reform für TV-Berichte
Unterstützung wird für öffentliche TV-Übertragungen von parlamentarischen Untersuchungen ausgedrückt, jedoch wird eine Reform für verantwortungsvolle Berichterstattung gefordert.
15.12.2023: Fokus auf Kooperation
Konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss wird betont, die ÖVP verteidigt und ein klarer, fokussierter Ansatz bei der Untersuchung wird gefordert.
14.12.2023: Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit
Die Regierung will freiwilliges Engagement fördern und die Bevölkerung zum Spenden motivieren. Spenden an gemeinnützige Organisationen im Kultur- und Sportbereich sollen daher in Zukunft auch steuerlich abgesetzt werden können. Durch eine neue "Freiwilligenpauschale" sollen ehrenamtliche Tätigkeiten bis zu einem festgesetzten Höchstbetrag von Steuern befreit werden.
24.11.2023: Unterstützung für Rettungs- und Zivilschutzorganisationen
Mit Zweckzuschüssen der Länder und Zuwendungen des Bundes sollen Rettungsorganisationen und deren Dachorganisationen unterstützt werden. Auch der Österreichische Zivilschutzverband soll Unterstützung bekommen. Damit will die Bunderegierung auf steigende Anforderungen im Rettungswesen und Zivilschutz reagieren.
18.10.2023: Budget positiv bewertet
Das Budget 2024 wird für Wirtschaftswachstum, Inflationsrückgang, Entlastung der unteren Einkommensbereiche und bedeutende Zukunftsinvestitionen gelobt.
31.01.2023: Solidarität gefordert
Österreich trägt Verantwortung für humanitäre und wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine bei gleichzeitiger Wahrung der Neutralität und fordert mehr europäische Solidarität von der FPÖ.
15.12.2022: Mehr Geld für Zivildiener:innen
Mit der Regierungsvorlage bekommen Zivildiener:innen künftig monatlich mehr Geld.
12.10.2022: Kalte Progression und Energiekostenausgleich
Mit dem "Teuerungs-Entlastungspaket Teil II" soll die kalte Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer ab 2023 weitgehend abgeschafft werden.
16.11.2021: Positives Budget 2022
Das Budget 2022 senkt die Verschuldung, fördert Beschäftigung und Wachstum, unterstützt durch Steuerreform, Ökologisierung und Digitalisierungsmaßnahmen.
22.09.2021: Ausschuss reformieren
Klare Untersuchungsgegenstände und Reformen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte sowie zur Stärkung des Kontrollinstruments im Untersuchungsausschuss gefordert.
25.03.2021: Impfstoffbeschaffung
Die Unwahrheiten der SPÖ und den NEOS zum Thema „Impfstoffbeschaffung“ sind sehr ärgerlich.
16.02.2021: Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel
Politik braucht wieder mehr Zahlen und Fakten. Der Misstrauensantrag gegen unseren Finanzminister hat keine Substanz.
21.12.2020: Aktuelle Corona-Maßnahmen
Die FPÖ ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Meine Rede zu den aktuellen Corona-Maßnahmen im Nationalrat.
10.12.2020: COVID-19-Steuermaßnahmengesetz
Steuerfreie Gutscheine sind eine sinnvolle Alternative zu den Weihnachtsfeiern, die heuer leider nicht stattfinden können.
Darauf bin ich u.a. in meiner Parlamentsrede zum COVID-19-Steuermaßnahmengesetz eingegangen.
19.11.2020: Bundesbudget 2021
Heute haben wir nach dreitägiger Debatte das Bundesbudget 2021 beschlossen und damit die Grundlage geschaffen, auch weiterhin bestmöglich durch die Krise zu kommen.
17.11.2020: Bundesbudget 2021
Debatte zum Bundesbudget 2021. In meiner Rede bin ich auf die Frage eingegangen, ob wir uns die ganzen Investitionen, die es durch Covid-19 braucht, auch leisten können. Aus meiner Sicht ganz klar "JA".
17.06.2020: AUA-Rettungspaket
In der heutigen Parlamentssitzung haben wir auch über das AUA-Rettungspaket debattiert.
29.05.2020: Budgetdebatte
Nach einer intensiven dreitägigen Budgetdebatte haben wir heute das Budget für 2020 beschlossen.
26.05.2020: Budgetdebatte
Heute haben wir mit der dreitägigen Budgetdebatte für 2020 begonnen. Die Argumente der Opposition sind vielfach substanzlos!
28.04.2020: Finanzierung der Corona-Hilfspakete
Das 38 Milliarden Hilfspaket der österreichischen Bundesregierung für die Bekämpfung der Corona-Wirtschaftskrise ist auch im internationalen Vergleich sehr beachtlich. Durch eine sehr solide Finanzpolitik mit Überschüssen in den letzten Monaten und Jahren vor der Corona-Krise sind wir in der Lage, die notwendigen Unterstützungsleistungen zu sehr guten Konditionen am Kapitalmarkt zu finanzieren.
28.04.2020: Unterstützung für gemeinnützige Organisationen
Menschen, die sich freiwillig engagieren, gemeinnützige Organisationen und soziale Unternehmen sind unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Sie sind Eckpfeiler der Demokratie und auch bei der Bewältigung der Corona-Krise enorm wichtig.
27.02.2020: Budgetprovisorium 2020
Meine Rede zum Budgetprovisorium 2020 und Bundesfinanzrahmengesetz. Das Budgetprovisorium gilt bis zur Beschlussfassung des neuen Budgets 2020.
22.01.2020: Freiwilligenbericht
Das Ehrenamt bzw. die Freiwilligenarbeit ist aus Österreich nicht wegzudenken.
11.12.2019: VKI-Finanzierungsgesetz
In der heutigen Parlamentssitzung haben wir u.a. auch eine neue Finanzierung für den VKI (Verein für Konsumenteninformation) beschlossen.
25.09.2019: Bundesrechnungsabschluss 2018
Auf der Tagesordnung der heutigen Parlamentssitzung stand auch der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2018.
Das Ende der Schuldenpolitik ist damit dokumentiert.
19.09.2019: Reform des Finanzorganisationsgesetzes
Unter anderem haben wir gestern im Parlament auch eine Reform der Finanzorganisation (da geht es um die Finanz- und Zollämter) beschlossen.
Diese Reform bringt eine höhere Effizienz und eine Stärkung des ländlichen Raumes!
02.07.2019: Freiwilligeneinsatz bei Großschadenereignissen
Als ÖVP-Freiwilligensprecher freue ich mich sehr, dass wir heute einstimmig die Entgeltfortzahlung für Freiwillige von Einsatzorganisationen bei Großschadensereignissen beschlossen haben.
02.07.2019: Nachhaltige Budgetpolitik
„Eine nachhaltige Budgetpolitik kommt allen Bürger:innen zugute“ war das Thema der heutigen „Aktuellen Stunde“ im Parlament.
27.03.2019: Reduktion der Schulversuche
Auf Basis der Empfehlungen des Rechnungshofes wurde die Anzahl der Schulversuche durch eine Gesetzesänderung signifikant reduziert und eine bessere Planbarkeit geschaffen.
31.01.2019: Ehrenamt
Es ist beeindruckend was über 3 Mio. Ehrenamtliche in Österreich leisten. Wir sind gefordert, die besten Rahmenbedingungen zu schaffen, um ihnen die Hilfeleistung so einfach wie möglich zu machen.
12.12.2018: Zivildienstgesetz
Rund 15.000 Zivildiener:innen erbringen jedes Jahr einen enorm wertvollen Dienst an der Allgemeinheit. Durch die beschlossene Novelle wird der Zivildienst moderner und effizienter, um auch in Zukunft gesichert zu sein.
21.11.2018: Glasfaser
Hochleistungs-Internet und die neue Mobilfunkgeneration 5G brauchen Glasfaser-Netze!
26.09.2018: Budgetpolitik
Weniger Steuern und Abgaben bedeuten mehr finanzielle Freiheit und mehr Chancen für den Einzelnen, sich durch eigene Arbeit im Leben etwas aufzubauen. Maßnahmen wie der Familienbonus Plus, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die kommende Steuerreform sorgen für eine spürbare Entlastung.
05.07.2018: Alternativfinanzierungsgesetz
Leider gibt es in Österreich noch immer zu strenge Regulierungen für alternative Finanzierungsformen. Das neue Alternativfinanzierungsgesetz schafft bürokratische Hemmnisse ab und ermöglicht somit mehr Chancen und Arbeitsplätze für österreichische Unternehmen.
16.05.2018: Bankenaufsicht
Eine funktionierende Bankenaufsicht ist notwendig und trägt zu mehr Stabilität im Finanzsystem bei. Doch Regulierung kann man auch übertreiben. Reformen sind notwendig um das System effizienter und einfacher zu gestalten.
19.04.2018: Doppelbudget 2018/2019
Noch besser als Schulden gut zu managen, ist es keine neuen Schulden zu machen!
18.04.2018: Zivildienst
Als Freiwilligen- und Zivildienstsprecher der ÖVP möchte ich mich bei allen Zivildienstleistenden in Österreich bedanken!
22.03.2018: Budget 2018/2019
Seit 65 Jahren gibt der Staat mehr Geld aus als er einnimmt. 2019 wird erstmals seit Jahrzehnten ein Überschuss erwirtschaftet und das nachhaltig.
12.10.2017: Freiwilligengesetz
Danke an alle Österreicher:innen, die sich ehrenamtlich engagieren.
29.06.2017: Maßnahmen gegen Steuerbetrug
Finanzminister Schelling setzt die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht von internationalen Konzernen.
07.06.2017: Tourismusbericht 2016
Es wurden wichtige Erleichterungen zugunsten des Tourismus geschaffen – das sorgt für mehr Investitionen und Arbeitsplätze.
17.05.2017: Reform der Gewerbeordnung
Beispiele aus der Heimat zeigen, wie notwendig die Reform der Gewerbeordnung war!
16.05.2017: Stabilitätsprogramm
Nur mit einem ausgeglichenen Bundeshaushalt und Budgetdisziplin können wir die Schuldenlast für die nächsten Generationen reduzieren.
29.03.2017: Jugendbeschäftigung
Um der Abwanderung und Arbeitslosigkeit am Land entgegenzuwirken, braucht es nationale und europäische Ausgleichsmechanismen!
31.01.2017: Lehrerdienstrecht
Unsere Lehrer leisten hervorragende Arbeit – durch das neue Lehrerdienstrecht werden nun endlich bessere und faire Rahmenbedingungen geschaffen.
14.12.2016: Digitalisierung
Die Digitalisierung bietet viele Chancen für Familie und Beruf, Gesundheit und Produktivität. Durch den Breitbandausbau wird es ermöglicht, diese Chancen auch zu ergreifen!
09.11.2016: Bezirkshauptmannschaften
Die Schließung von weiteren Bezirkshauptmannschaften würde strukturschwache Regionen noch schwächer machen – das ist nicht mein politischer Zugang!
09.11.2016: Tourismusbranche
Die Digitalisierung findet im Tourismus längst statt. Mit Hilfe neuer Rahmenbedingungen und mehr Optimismus kann der erfolgreiche Weg des Tourismus auch in Zukunft fortgesetzt werden.
08.07.2016: Argumente für das Hyposondergesetz
Eine Insolvenz von Kärnten hätte viele Risiken in sich geborgen. Durch das Hyposondergesetz konnten diese Risiken minimiert und insgesamt bessere Verhandlungspositionen geschaffen werden.
19.05.2016: Hypo-Notverstaatlichung
Die Notverstaatlichung der Hypo war angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Lage notwendig und richtig!
16.03.2016: Alternativfinanzierungsgesetz
Durch das neue Alternativfinanzierungsgesetz erhalten Tourismusbetriebe wieder Möglichkeiten zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
24.02.2016: Rechnungshof/Gemeinden
Die Gemeinden, mit ausreichender Kontrolle, sind der Rückhalt unserer Gesellschaft. Durch zusätzliche Prüfungen durch den Bund würde die Verwaltung und die Bürokratie nur noch weiter steigen.
09.02.2016: Normen
„Normen bestimmen unser Leben“ – Es ist Zeit für eine Reduzierung und Entbürokratisierung.
27.01.2016: Privatisierung
Die VOEST ist nur eines von unzähligen erfolgreichen Beispielen von Privatisierungen.
26.11.2015: Förderprogramme
Die Breitbandförderung ist wichtig und notwendig um auch den ländlichen Raum mit schnellem Internet zu versorgen.
26.11.2015: Senkung der Lohnnebenkosten
Österreichs Unternehmen an die Spitze! Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist notwendig um die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu erhöhen.
